AGB

I. GELTUNGSBEREICH

1.  Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise  Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem  Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und  Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff  „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe:  Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

2.  Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren  Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen  Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB  abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

1.  Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das  Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform  zu bestätigen.

2. Vertragspartner  sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt,  haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als  Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag,  sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3.  Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab  dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren  kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung  des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen.  Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn  Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf  einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels  beruhen.

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2.  Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von  ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw.  geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden  veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die  vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer  ein.

3. Das Hotel kann seine  Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung  der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der  Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis  für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

4.  Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab  Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche  Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei  Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden  gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei  Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5%  über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis  eines höheren Schadens vorbehalten.

5.  Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine  angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer  Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die  Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in  Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder  Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen  Bestimmungen unberührt.

6. In  begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung  des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach  Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder  Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nummer 5 oder eine Anhebung  der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis  zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

7.  Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes  vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im  Sinne vorstehender Nummer 5 für bestehende und künftige Forderungen aus  dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß  vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.

8.  Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen  Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder  verrechnen.

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

1.  Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag  bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so  ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der  Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

2.  Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien  Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis  dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder  Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des  Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht  zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.

3.  Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die  Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die  eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht  anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte  Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels  pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 %  des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne  Frühstück, 80 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements  zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte  Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. RÜCKTRITT DES HOTELS

1.  Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer  bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel  in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,  wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern  vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum  Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird  eine vereinbarte oder oben gemäß Zimmer III Nummern 5 und/oder 6  verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen  einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist  das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.  Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund  vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

-  Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe  vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum  Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;

-  das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die  Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb,  die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit  gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw.  Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist,

- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

- ein Verstoß gegen oben genannte Zimmer I Nummer 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

1.  Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter  Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2.  Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten  Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere  Bereitstellung.

3. Am vereinbarten  Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur  Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten  Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00  Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab  18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch  nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein  oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden  ist.

VII. HAFTUNG DES HOTELS

1.  Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche  des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen  sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der  Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat,  sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen  Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer  vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen  Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht  die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.  Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten,  wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden  bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm  Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen  Schaden gering zu halten.

2. Für  eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen  Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des  Zimmerpreises, jedoch höchstens € 3.500,-und abweichend für Geld,  Wertpapieren und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-. im Hotel- oder  Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser  Möglichkeit Gebrauch zu machen.

3.  Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem  Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt  dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder  Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter  Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für den Ausschluss der  Schadensersatzansprüche des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden  Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

4.  Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.  Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt  behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf  Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von  Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden  Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

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